Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Die a.b.media GmbH – im Folgenden kurz „a.b.media“ genannt – erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

(2) Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt a.b.media nicht an, es sei denn, a.b.media hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn a.b.media in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(3) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien in der jeweils am Tage der jeweiligen Auftragserteilung gültigen Fassung.

(4) a.b.media ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, für nachträgliche Änderungen bei bereits erteilten Aufträgen jedoch nur mit einer angemessenen Ankündigungsfrist. Widerspricht der Kunde in einem solchen Fall den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmeldung, spätestens jedoch bis zum Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigungen wirksam.

§2 Vertragsabschluss/-inhalt/-laufzeit/-beendigung

(1) Alle Angebote von a.b.media sind immer freibleibend und vorbehaltlich der endgültigen Ausführung. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von a.b.media. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass eine Nichtlieferung nicht durch a.b.media zu vertreten ist und beim Abschluss eines (ggf. auch nur inhaltlich) kongruenten oder teilkongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer.

(2) Alle Preisangaben und die Verrechnung erfolgen in Euro. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist deutsch.

(3) Die Übernahme einer etwaigen Garantie (auch zeitlich) durch a.b.media bedarf in jedem Einzelfall der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.

(4) Soweit für periodische Arbeiten nicht gesonderte schriftliche Vereinbarungen vorliegen, gilt als gewerbeüblich folgendes: Regelmäßig wiederkehrende Arbeiten, für die keine Kündigungsfrist und kein Endtermin vereinbart wurden, können nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. Internet-Hostingleistungen (Mail-Hosting, Webspace-Hosting und Domainname-Services) haben immer eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten: Die Kündigungsfrist für Hostingleistungen beträgt jeweils 3 Monate zum Ende der Laufzeit. Werden solche Leistungen/Verträge nicht mit dieser Frist von einer der Vertragsparteien gekündigt, verlängern diese sich automatisch um weitere 12 Monate.

(5) Soweit ein Rücktritt bzw. eine Kündigung gesetzlich oder nach dem Vertrag zulässig sind, bedürfen sie in jedem Fall der Schriftform.

(6) Bei Insolvenz oder objektivem/ subjektivem Unvermögen eines Dienstleisters der a.b.media, aufgrund der die vereinbarte Leistung ganz oder teilweise nicht erbracht werden kann – ohne dass dies im unmittelbar eigenen Verschulden der a.b.media liegt – ist die a.b.media von der Leistung gegenüber dem Kunden freigestellt. Auf Anfrage wird sie etwaige Schadenersatzansprüche gegen den Dienstleister an den Kunden abtreten.

§3 Lieferungs- und Leistungspflichten

(1) Die a.b.media erbringt die nach dem Vertrag geschuldeten Lieferungen und Leistungen – sofern Fristen vereinbart sind – innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen. Liefertermine sind nur gültig, wenn diese ausdrücklich von a.b.media bestätigt worden sind. Bei schriftlich erteilten Aufträgen bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform. Sämtliche Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem a.b.media durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat (z.B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, behördliches Eingreifen o. ä.) daran gehindert ist, die Lieferung oder Leistung termingerecht auszuführen. Dem ist eine angemessene Frist für die Wiederaufnahme der Arbeiten hinzu zu rechnen. Entsprechendes gilt ebenso für den Zeitraum, in dem a.b.media auf die Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden wartet, insbesondere Rücksprachen, Änderungswünsche, Freigaben des Kunden etc., welche jeweils ab Vorliegen der jeweiligen Information oder Rückfrage beim Kunden bis zu dem auf den Eingang bei a.b.media folgenden Werktag (ohne Samstage) gerechnet werden. a.b.media wird stets bemüht sein, die Lieferung oder Leistung termingerecht zu erbringen.

(2) Überschreitet a.b.media verbindlich vereinbarte Liefer- oder Leistungstermine schuldhaft, so obliegt es dem Kunden, a.b.media schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf er vom Vertrag zurücktreten oder eine der Beeinträchtigung entsprechende Herabsetzung der Vergütung, oder nach Maßgabe des §9 Schadensersatz für rechtssicher nachgewiesenen tatsächlichen Schaden verlangen kann. Soweit ein Dauerschuldverhältnis begründet wurde, tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht zur vorzeitigen Kündigung. §323 Abs.2 BGB bleibt unberührt.

(3) a.b.media behält sich das Recht vor, Leistungen kostenpflichtig zu erweitern, zu ändern und/oder Verbesserungen vorzunehmen, sofern diese dem Vertragspartner zumutbar oder aufgrund von Gesetzesänderungen erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für Leistungen im Bereich des Internet Hosting. Soweit Änderungen durch Sicherheitsupdates und/oder neue bzw. erneuerte  Betriebssysteme oder Softwareupdates Dritter erforderlich werden, was regelmäßig vorkommt, sind Veränderungen und Verbesserungen – auch wenn zur Aufrechterhaltung der Qualität für den Kunden empfohlen oder erforderlich – in jedem Fall kostenpflichtig.

(4) Soweit a.b.media kostenlose Dienstleistungen erbringt oder durch Sonderrabatte nicht oder nur vermindert berechnet, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung vollumfänglich eingestellt werden. Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche ergeben sich daraus für den Vertragspartner nicht.

(5) Wurde der Versand von Produkten und/oder Arbeitsergebnissen von a.b.media vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung mit Übergabe der Liefergegenstände an das Beförderungsunternehmen auf den Auftraggeber über. Bei direkter Anlieferung durch a.b.media geht die Gefahr mit der Ablieferung auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen und insbesondere auch dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

(6) a.b.media verpflichtet sich, alle ihr überlassenen oder von ihr angefertigten digitalen Roh- und Hilfsmittel zur Erstellung des Endproduktes wie Druckvorlagen, Filme, Fotos und Reinzeichnungen über einen angemessenen Zeitraum mit der angemessenen Sorgfalt zu verwahren und zu archivieren, jedoch höchstens 6 Monate nach Auftragsbeendigung. Eine längere Verwahrung erfolgt gegen Gebühr. Ein Anspruch des Kunden auf Verwahrung bzw. Archivierung besteht nicht, kann jedoch im Einzelfall kostenpflichtig und gesondert vereinbart werden. Falls die Archivierung nicht (kostenpflichtig) vereinbart ist, der Auftraggeber später jedoch aus Datensicherungen die Reproduktion wünscht, wird diese – sofern eine Reproduktion möglich ist – ebenfalls kostenpflichtig durchgeführt. Neben den Kosten des Servicers werden die Kosten der a.b.media nach geltenden Stundensätzen in Rechnung gestellt. Für Beschädigungen haftet a.b.media nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit. Sollen die vorbenannten Gegenstände/Daten versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.

(7) Bei allen Druckaufträgen behält sich a.b.media – sofern es dafür wichtige drucktechnische oder preisliche Gründe gibt (also nicht willkürlich) – Mehr- oder Minderlieferungen von max. 10% der bestellten Auflage vor, wobei eine Mehrlieferung eine Preiserhöhung, eine Minderlieferung hingegen keine oder zumindest nicht zwingend Reduktion des Honorars rechtfertigt.

(8) a.b.media ist von jedem realisierten Entwurf eine angemessene Anzahl von Belegexemplaren kostenfrei und unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. In der Regel sind dies 40 Exemplare. Bei Kleinstauflagen oder sehr hochwertigen Produkten ist eine angemessene Anzahl von Belegexemplaren zu vereinbaren.

(9) Fotomietkosten für lizenzfreie Bilder berechnen wir zu Selbstkosten zzgl. Organisation und Abwicklung. Wir richten unseren Kunden ein eigenes Benutzerkonto beim Anbieter ein und erwerben die Bilder im Namen des Kunden. Die gekauften Bilder werden ausschließlich für den Kunden und eigene Zwecke (Belegexemplare) eingesetzt, keinesfalls für andere Kunden. In den durch uns realisierten Objekten garantieren wir, im Sinne der Geschäftsbedingungen des Anbieters zu handeln. Wir weisen darauf hin, dass lizenzfreie Stockbilder mit einer Quellenangabe versehen werden müssen, wenn sie im redaktionellen oder journalistischen Zusammenhang – also z.B. in einer Webseite oder Zeitschrift – verwendet werden. Die für den Kunden gekauften Bilder verwalten wir auf Wunsch in seinem Kundenordner auf unserem Server. Bei weiterer Verwendung der Bilder durch unseren Kunden als Vertragsnehmer haftet der Kunde für eine Verwendung der Bilder im Sinne der Geschäftsbedingungen des Anbieters und stellt die a.b.media von jeder Haftung nach innen und außen frei.

§4 Treuebindung

Treuebindung gegenüber dem Kunden verpflichtet a.b.media zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Kunden zutreffenden und ausreichenden Beratung. Dies betrifft insbesondere die Budgetierung von Einzelmaßnahmen, die Medienauswahl und die Hinzuziehung von dritten Unternehmen oder Personen. a.b.media ist verpflichtet, hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen mit dem Kunden Abzustimmungen zu treffen (zu versuchen) und ihm Entwürfe für die vorgeschlagenen Werbemittel, Kostenvoranschläge und Terminpläne zur Bewilligung vorzulegen. Abstimmungen gelten stillschweigend als erteilt, wenn nicht innerhalb von 8 Kalendertagen mit schriftlicher Begründung widersprochen wird. a.b.media überwacht die ordnungsgemäße Durchführung aller verabschiedeten Maßnahmen. Es steht alleine im billigen Ermessen von a.b.media, für die Ausführung der Leistungen ihr geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen. Sofern der Kunde sich in dieser Beziehung ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Kunden.

§5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde fördert die Durchführung des Vertrages, indem er die vereinbarten Mitwirkungspflichten (insbesondere die vor Erstellung der Lieferungen und Leistungen durch a.b.media innerhalb der Leistungsfristen notwendigen Prüfungen und Genehmigungen von Konzepten, Überreichungen von Texten, Vorlagen etc.) innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen erfüllt, spätestens innerhalb von maximal 8 Kalendertagen.

(2) Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, ggf. auch nach Setzung einer (rechtlich hier ausdrücklich nicht erforderlichen, aber kulanzhalber nach freier Entscheidung von a.b.media möglichen) angemessenen Nachfrist durch a.b.media, ist a.b.media nach ihrer Wahl berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen, und/oder auch ohne Freigabe und Fertigstellung wegen freigehaltener (ggf. nicht sofort anderweitig einsetzbarer/abrechnungsfähiger) Kapazitäten vollständig abzurechnen, oder vom Vertrag zurückzutreten und als Schadensersatz – je nach Art der Preisvereinbarung – entweder einen dem Stadium der Entwicklung des Auftrages entsprechenden Anteil des etwaigen Pauschalpreises, mindestens aber 2/3 des Pauschalpreises, und/oder den bisher entstandenen Aufwand in Stunden zuzüglich eines angemessenen Aufschlages, z. B. in Höhe des entgangenen Gewinns, zu verlangen. Ist ein Dauerschuldverhältnis Gegenstand des Vertrages, so tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts ein Recht zur fristlosen Kündigung. Als Schadensersatz kann a.b.media dann in jedem Fall eines Dauerschuldverhältnisses den bisher entstandenen Aufwand zuzüglich des entgangenen Gewinns für 1 Kalenderjahr verlangen.

§6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Das Entgelt für die von a.b.media selbst zu erbringenden Leistungen (ohne Materialeinsatz, Kosten Dritter) wird je Stunde und/oder als Tagessatz der a.b.media festgelegt und im Angebot bzw. im Auftrag ausgewiesen. Dabei gelten grundsätzlich die Stunden- und Tagessätze vorrangig vor den sich nach Schätzungen/Vorabkalkulationen ergebenden Gesamtpreisen bzw. Preisabschätzungen und zwar jeweils einzeln für die im Angebot genannten einzelnen Leistungen bzw. Leistungsschritte. Angebote stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt, nicht garantiert werden zu können, jedoch wird a.b.media jeweils für den geschätzten und üblichen Umfang vergleichbare Aufgaben anderer Kunden als Basis heranziehen und Angebote nach bestem Wissen und Gewissen objektiv zu erstellen versuchen. Jedes Angebot steht jedoch und unter dem Vorbehalt, dass die Angaben, die zur Schätzung und Abgabe des Angebot dienen, zunächst vom Kunden gemacht wurden – und insofern einer Unsicherheit bei a.b.media unterliegen – und dass die dem Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Zwischenzeitliche Preissteigerungen durch Lohnerhöhung oder Materialpreissteigerungen in den verarbeitenden Zulieferbetrieben werden von a.b.media an den Kunden weitergegeben. Zusätzlicher Aufwand, der bei Angebotsabgabe nicht eindeutig erkennbar war, oder in vergleichbaren Fällen nicht entstanden ist, oder der durch Abstimmungen mit dem Kunden und dessen Wünsche entstanden ist, oder der ggf. durch eine ungenaue Aufgabenbeschreibung des Kunden oder sonstige, nicht im eindeutigen Verschulden der a.b.media liegende Gründe, wird in jedem Fall zum jeweils gültigen Stundensatz berechnet. Nachträgliche Änderungen des Auftragsumfangs des Kunden einschließlich der dadurch verursachten Mehraufwendungen werden dem Kunden gesondert, und sofern kein Preis vereinbart ist (kein Angebot oder im Angebot nicht enthalten), nach der entsprechenden jeweils aktuellen Preisliste von a.b.media berechnet. Die Preise enthalten keine Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer und sind Nettopreise, sofern nicht ausdrücklich schriftlich erwähnt wird, dass es sich um Inklusivpreise handelt. Die Preise von a.b.media gelten ab deren Sitz DE-31785 Hameln. Sie schließen – falls eine Versendung notwendig oder vereinbart werden sollte – Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

(2) a.b.media behält sich vor, 30% der Auftragssumme bei Auftragserteilung zu erheben, weitere Teilzahlungen sind nach Projektfortschritt und erbrachter Leistung– auch bei Pauschalangeboten – vom Kunden zu erbringen. Sofern nicht anders vereinbart werden diese jeweils zum 15. und zum 30. eines jeden Monats in Rechnung gestellt.

(3) Skonto wird von a.b.media nur im Ausnahme- und im Einzelfall gewährt, sofern dies mit ihr zuvor schriftlich vereinbart und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen wurde. a.b.media gewährt Skonto lediglich auf Produktions-leistungen oder auf die Schaltung bei Einzelbeträgen über 500 EUR. Auf Dienstleistungen wird kein Skonto gewährt. Der Skontosatz beträgt in diesen Fällen bei Vorauskasse 2%, in anderen Fällen 0,5 % bis 1,0 %.

(4) Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch a.b.media mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem Kunden erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, ausschließlich gegen Zahlung des mit dem Kunden dafür vereinbarten Entgeltes (Präsentationshonorar), oder – sofern Nichts vereinbart ist – gegen Erstattung der Stunden- bzw. Tagessätze laut aktueller Preisliste. Auch sämtliche Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Abzüge und Muster können berechnet werden, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. a.b.media arbeitet in keinem Fall unentgeltlich, auch nicht, wenn die Entwürfe oder die Beratung durch den Kunden nicht genutzt werden. Wurde kein Honorar vereinbart, so werden die Leistungen nach Aufwand gemäß der jeweils gültigen Preisliste von a.b.media berechnet.

(5) Kommt ein Auftrag, ohne dass schuldhaftes Verhalten von a.b.media nachgewiesen werden kann/konnte, nicht zur Durchführung oder nicht vollständig zur Durchführung, so steht der a.b.media, soweit nicht der Kunde einen geringeren Schaden nachweist, 25% des nicht durchgeführten Auftragsvolumen ohne weiteren Nachweis als pauschale Abgeltung für Ausfall und bereitgehaltene Kapazität als Schadenersatz zu. Darüber hinaus bleibt a.b.media unbenommen, einen höheren Schaden nachzuweisen. Bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall vertragsgemäß zu vergüten. Wurden Aufträge an Dritte bereits erteilt, so steht der a.b.media in einem solchen Fall ohne weiteren Nachweis das Gesamthonorar der Dritten zu. Wird etwaig ein Agenturhonorar mit der Mittlerprovision aus dem Schaltvolumen finanziert, so muss das zu Beginn der Konzeptionsfindung genannte Media-Schaltvolumen innerhalb eines Jahres geschaltet werden, um die von a.b.media erbrachten Leistungen zu regulieren. Ansonsten wird der Aufwand entsprechend der jeweils gültigen Preisliste berechnet.
Werden im Zuge der Produktionsabwicklung Fremdangebote von Dritten eingeholt, jedoch der Auftrag vom Kunden anderweitig vergeben, so werden die Leistungen der Angebotseinholung nach Aufwand in Rechnung gestellt und sind sofort fällig.

(6) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist a.b.media berechtigt, unbeachtet ihrer sonstigen gesetzlichen Rechte, Verzugszinsen in Höhe von
9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen.

§7 Urheberrechte, Nutzungsrechte, Zeichnungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kunde erklärt, alle Rechte (Eigentums- und Urheberrechte, Lizenrechte etc.) an Vorlagen und Texten, die er a.b.media übergibt, zu besitzen. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat a.b.media von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen oder ähnlichen Rechtsverletzung freizustellen.

(2) a.b.media versichert, die von ihr erstellten Lieferungen und Leistungen unter Berücksichtigung von Rechten Dritter erstellt zu haben, also ohne in unzulässiger Weise das geistige Eigentum Dritter zu nutzen bzw. wettbewerbsrechtswidrige Handlungen zu begehen. Eine entsprechende Gewährleistung übernimmt a.b.media hierfür nicht (Nichtwissen möglich), insbesondere ist sie nicht verpflichtet, jeden Entwurf juristisch überprüfen zu lassen (wirtschaftliche Unmöglichkeit) – insbesondere aus Kostengründen.

(3) Grundsätzlich unterliegen alle eigenen Leistungen von a.b.media als geistige Schöpfungen dem Urheberrechtsgesetz. Dies sind insbesondere Texte, Entwürfe, Layouts, Zeichnungen, Tabellen, Karten, Fotos, Veranstaltungsideen sowie Quellcodes für Internetpräsenzen und digitale Medien. Eine direkte oder mittelbare Nutzung durch den Kunden über das Maß des von a.b.media erbrachten und vom Kunden vergüteten Leistungsumfangs hinaus ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung gestattet. Jeder Art der Nutzung, auch auszugs- oder teilweise durch Dritte ist vollumfänglich unzulässig. Die Nutzungsrechte werden, wenn nicht anders geregelt, stets für den im Angebot und Auftrag vorgesehenen Umfang (Vertriebsgebiet, Auflage, Dauer etc.) und ausschließlich mit dieser Einschränkung und ausschließlich an den Kunden selbst übertragen. Werden im Rahmen von Präsentationen vorgelegte Arbeiten voll bezahlt, so gehen die Nutzungsrechte auf den Kunden über. Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen wird die Gewähr seitens a.b.media nur nach besonderer Vereinbarung übernommen. Digitale Feindaten werden nur nach Absprache, und nur gegen gesondertes Urheberechtshonorar und auch nur gegen Unterschrift des Kunden, sowie Übernahme sämtlicher entstehender  bzw. vereinbarter Kosten und Angabe des ausschließlichen Verwendungszwecks von der a.b.media herausgegeben. Entwürfe, Reinausführungen und digitale Feindaten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der a.b.media weder im Original, noch als, bzw. bei der Reproduktion verwendet oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Abwandlung, Bearbeitung, Nachahmung etc. – auch von Teilen – ist generell unzulässig. Ein Verstoß berechtigt die a.b.media, neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 500 % der vereinbarten bzw. nach dem AGD-Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung zu verlangen. Dem Kunden bleibt unbenommen die Angemessenheit der Vertragsstrafe im Einzelfall gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch deutlich höhere Vergütungen können von der a.b.media zu recht verlangt werden, wenn der vorliegende Fall Anlass für die Vermutung aufkommen lässt, dass eine wirtschaftlich lukrative Nutzung durch den Kunden bzw. Dritte erfolgt ist.
Die a.b.media räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen vorab vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt.

(4) Originale und Vorarbeiten, die zur Erstellung des Endproduktes angefertigt werden mussten, insbesondere Illustrationen, Layouts, Grafiken, Fotos, Reinzeichnungen usw. verbleiben im Eigentum der a.b.media, dies gilt auch für digitale Arbeiten. Sofern nicht vorab anderweitig schriftlich auf Gegenseitigkeit (Vertragsbestandteil) vereinbart, gehen lediglich die Nutzungsrechte auf den Kunden über. Ein Überlassen der Originale und Daten ist im Einzelfall nur nach gesonderter Vereinbarung und gegen Entgelt möglich.

(5) a.b.media hat das Recht, alle von ihr entworfenen Produkte, insbesondere Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften sowie alle Druckprodukte mit vollem Namen und Sitz der Firma in angemessener Schriftgröße zu zeichnen, oder die Leistungen in einem eventuell vorhandenen Impressum mit den obengenannten Angaben zu versehen. a.b.media hat ferner das Recht, mit den von ihr entworfenen Produkten uneingeschränkt als Referenzbeispiel zu werben.

(6) Das Eigentum an sämtlichen gelieferten Leistungen, Dienstleistungen und Waren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.

§8 Mängelansprüche

(1) a.b.media haftet lediglich für die ordnungsgemäße Ausführung der von ihr selbst – ohne Dritte – erbrachten Leistungen im Rahmen dieser AGB. Im übrigen tritt a.b.media Ansprüche wegen einem Mangel aus Produktionsaufträgen, für den die Haftung von Drittfirmen übernommen wurde, an die Kunden ab.

(2) a.b.media haftet nicht für die Richtigkeit aller a.b.media überlassenen Textangaben, Fotos und Illustrationen und deren Nutzung. Für fernmündlich durchgegebene Korrekturen übernimmt a.b.media keine Haftung. Satzfehler – wenn verursacht durch a.b.media – werden kostenfrei berichtigt; dagegen werden von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet.
Für die Rechtschreibung ist das jeweilige Manuskript maßgebend. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Kunden nach vorheriger eingehender Prüfung und Detailkontrolle inkl. Rechtschreibprüfung. Die Gefahr etwaiger Fehler in der Druckvorlage oder sonstigen Manuskripten geht mit der Freigabeerklärung für den Druck oder die sonstige Produktion auf den Kunden über. Delegiert der Kunde im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an a.b.media, so stellt er diese zugleich von der Haftung frei. Bei farbigen Reproduktionen können in allen Druckverfahren geringe Farbabweichungen vom Original nicht vom Kunden beanstandet werden. Diese sind als produktionsbedingte übliche Abweichungen zulässig.

(3) Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Leistungen in jedem Falle unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.

(4) Beanstandungen durch den Kunden müssen spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware und schriftlich erfolgen. Verdeckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung unmöglich zu finden sind, können nur innerhalb von einem Jahr nach Empfang der Ware gegenüber a.b.media geltend gemacht werden.

(5) Bei tatsächlich berechtigten Beanstandungen kann der Kunde völlig selbstverständlich kostenlose Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Ist die Nachfrist erfolglos abgelaufen, schlägt die Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung fehl, verweigert a.b.media die Nacherfüllung, oder ist die Nacherfüllung für eine der Parteien nicht (mehr) möglich oder unzumutbar, so hat der Kunde das Recht, eine Minderung des Kaufpreises der reinen Herstellungskosten (Druckkosten etc.) zu verlangen, oder von dem Vertrag zurückzutreten und nach Maßgabe des §9 Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Erstattung seiner nachgewiesenen und vergeblichen Aufwendungen geltend zu machen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Der Kunde kann daneben ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn a.b.media die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist und einer darauffolgenden vom Kunden schriftlich gesetzten und angemessenen Nachfrist, und auch nach Ablauf einer zweiten Nachfrist (dritter Versuch) nicht mangelfrei bewirkt, und der Kunde vorab bereits im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat, oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt zweifelsfrei rechtfertigen.

(6) Jegliche Mängelansprüche entfallen grundsätzlich, wenn der Auftraggeber Korrekturen ohne Einschaltung von a.b.media selbst durchführt oder mindestens einen Teil der Abwicklung selbst durchführt oder selbst beeinflusst und/oder wenn fällige Zahlungen oder Teilzahlungen bereits bei Eintritt des Mangels nicht beglichen waren.

(7) Die genannten Mängelansprüche verjähren spätestens mit Ablauf eines Jahres nach Ablieferung des Produktes bei dem Kunden. Ausgenommen sind Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden, für die immer die gesetzliche Verjährungsfrist gilt.

§9 Haftung

(1) a.b.media haftet nur dann für Schäden, wenn a.b.media, oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise grob fahrlässig oder wissentlich und willentlich verletzt haben, oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von a.b.media zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, so ist die Haftung von a.b.media auf den Schaden beschränkt, der für a.b.media bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar war, maximal jedoch auf die Höhe des Gesamthonorar von a.b.media für diesen Auftrag, vermindert um den Wert der von a.b.media zugekauften Fremdleistungen Dritter. Diese Haftungsbeschränkung gilt in beiderseitigem Einvernehmen als vereinbart und ist bei der Preisfindung im Angebot zu Gunsten des Kunden bereits ausreichend berücksichtigt worden. Der Kunde verzichtet insofern auf den Abschluss einer etwaigen höheren Versicherungsdeckung durch a.b.media, deren Prämie auf den Gesamtpreis anteilig umlagefähig und vom Kunden ggf. zu zahlen wäre. Die Haftung für Schäden aus Verzug und anfänglicher Unmöglichkeit ist der Höhe nach auf den Betrag der einzelvertraglich vereinbarten Vergütung vermindert um den Wert der von a.b.media (im Falle der Durchführung) zugekauften Fremdleistungen Dritter, bei Dauerschuldverhältnissen auf die vertraglich vereinbarte Jahresgebühr – ebenfalls wie vorstehend vermindert um den Wert der von a.b.media im Falle der Durchführung zugekauften Fremdleistungen Dritter – beschränkt.

(2) Die Haftung von a.b.media wegen Schadenersatzansprüchen aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, ausdrücklich schriftlich abgegebener Garantien sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (etwa Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.

§10 Geheimhaltung

Soweit nicht einzelvertraglich gesonderte oder weitergehende Vertraulichkeitspflichten vereinbart sind, sind beide Parteien zur Geheimhaltung aller ihnen bei der Zusammenarbeit bekannt werdenden Informationen über den Geschäftsbetrieb des anderen, insbesondere Interna, Geschäftsgeheimnisse und Kunden, Mitarbeiter und Dienstleister, die bei Anlegung eines vernünftigen kaufmännischen Maßstabes als vertraulich oder geheimhaltungsbedürftig anzusehen sind, verpflichtet. Soweit sie Dritte zur Erfüllung der Aufgaben heranziehen, verpflichten sich diese zu gleicher Sorgfalt. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus unbeschränkt fort, maximal jedoch für die Dauer von gesetzlich vorgeschriebenen Höchstfristen.

a.b.media und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, keine der jeweiligen beim Vertragspartner Beschäftigten abzuwerben oder ehemalige Mitarbeiter des jeweils Anderen zu beschäftigen. Für den Fall jeder wissentlichen  Zuwiderhandlung – mit dem Maßstab eines Wissenkönnens bei sorgfältiger und vernünftiger Prüfung im Einzelfall – wird eine Vertragsstrafe von zwei Jahresgehältern, ersatzweise dem erfahrungsgemäß ermittelten und zukünftig entgehenden Deckungsbeitrag dieses Mitarbeiters für die kommenden 5 Jahre, mindestens jedoch 100.000,- € als Vertragsstrafe sofort fällig. Dies gilt auch, wenn Anlass zu einer etwaigen dringenden Vermutung dahingehend besteht, dass der Betroffene über Drittfirmen in nicht unerheblichem Maße für den Kunden arbeitet.

Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus während der Dauer eines jeden Auftrags- oder Vertragsverhältnisses und für eine Frist von 5 Jahren darüber hinaus, keinen der (auch ehemaligen) Mitarbeiter der a.b.media für sein Unternehmen zu beschäftigen oder in seinem Unternehmen zu beschäftigen oder über Dritte für sein Unternehmen tätig werden zu lassen. Im Falle dass ein Verstoß gegen diese Regelung bekannt wird, hat der Kunde alles zu unternehmen was geeignet ist oder geeignet erscheint, oder von a.b.media gefordert wird, diesen Verstoß unverzüglich zu beenden.

§11 Konkurrenzausschluss

a.b.media verpflichtet sich unter den nachfolgenden Maßgaben, den Kunden über eventuelle Konkurrenzkonflikte zu informieren und gewährt auf Verlangen einen Konkurrenzausschluss für im einzelnen festzulegende Produkte oder Dienstleistungen, sofern sich der Kunde zusammen mit der Einräumung des Konkurrenzausschlusses gleichermaßen verpflichtet, für die Dauer des Vertrages keine Konkurrenzunternehmen von a.b.media mit (einer) etwaigen Lieferung(en) und Leistung(en) im Bereich des Vertragsgegenstandes zu beauftragen.

Hameln, den  01.01.2015